Home » Kanzleimitteilungen » Internetrecht

Augen auf beim Online-Kauf

Ab dem 13.06.2014 ändert sich das Recht für Einkäufe im Internet

Verbraucher sollten beim Einkauf im Internet künftig Sorge walten lassen. Nicht selten werden Waren im Internet in der Annahme bestellt, dass diese ohne weitere Voraussetzungen und insbesondere ohne Kosten zurück gesendet werden können. Ein solches Einkaufsverhalten könnte dem Verbraucher künftig jedoch nicht erwartete Kosten aufbürden. Zwar ist es nach alter wie auch nach neuer Rechtslage richtig, dass Bestellungen grundsätzlich innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware widerrufen werden können. War die Rücksendung der Ware nach altem Recht jedoch bei einem Warenwert ab 40 Euro bislang portofrei, dürfen die Händler ab dem 13.06.2014 dem Verbraucher die Kosten für die Rücksendung auch bei Waren mit einem Bestellwert von mehr als 40 Euro auferlegen.

Ferner sollte beachtet werden, dass die Käufer den Widerruf künftig eindeutig erklären müssen. Der kommentarlose Rückversand reicht dann nicht mehr aus. Es sollte eine eine mit den eigenen Adressdaten versehene Formulierung wie z.B. "Hiermit widerrufe ich den Kauf der am [Datum] bestellten Ware [Warenbezeichnung] erfolgen. Eine Begründung des Widerrufs ist weiterhin nicht erforderlich.

 

13.05.2014: "Recht auf Vergessen"

Urteil des EuGH verpflichtet Google, Bing, Yahoo und Co. persönliche Daten auf Wunsch der Verbraucher zu löschen

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben in einem überraschenden Urteil die Datenschutzrechte der Verbraucher gestärkt. Demnach sind Suchmaschinenbetreiber künftig verpflichtet, Links zu Websites mit persönlichen Daten aus ihren Ergebnislisten zu entfernen, wenn diese die Rechte eines Betroffenen verletzen.

Personenbezogene Daten sind gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz dabei Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Als persönliche Daten gelten mithin insbesondere der Name, das Alter, das Geburtsdatum, die Anschrift, Konto- und Kreditkartennummern, die Personalausweisnummer oder sonstige Angaben, die einer bestimmten Person zuzuordnen sind.

Dieser Schutz gilt auch dann, wenn die veröffentlichte Information wahr ist und die Webseite, auf die verlinkt wird, nicht gelöscht wird. Ferner ist durch den EuGH klar gestellt worden, dass das europäische Recht auch dann gilt, wenn sich ein amerikanischer Anbieter auf dem europäischen Markt bewegt. Diese Rechtsprechung stellt einen großen Sieg der Datenschützer dar, weil Google & Co. bislang immer bestritten hatten, für die Verarbeitung von Daten verantwortlich zu sein.

Will ein Verbraucher die Löschung seiner persönlichen Daten erreichen, muss er den Suchmaschinenanbieter zunächst selbst zur Beseitigung der persönlichen Daten auffordern. Entsprechen Google & Co. diesem Begehren nicht, muss der Verbraucher bei der zuständigen nationalen Datenschutzbehöre eine Beschwerde einlegen. Erst wenn dies keinen Erfolg mit sich bringt, ist der Klageweg zulässig.

 

03.08.2013: Sieg gegen Webstyle
Tochter der Euroweb GmbH nimmt Einspruch gegen Versäumnisurteil zurück

In einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin konnte die Kanzlei Mauritz, Berfelde & Höddinghaus einen Sieg gegen die Firma Webstyle GmbH, vertreten durch die Kanzlei Berger LAW LLP in Düsseldorf, erzielen.

Gegenstand des Verfahrens waren vermeintliche Ansprüche der Firma Webstyle GmbH gegen einen Unternehmer aus Schloss Holte-Stukenbrock aus einem sogenannten "Internetsystem-Vertrag". Diesen Vertrag hatte der Unternehmer vor Erbringung der Leistungen durch die Firma Webstyle GmbH wirksam gekündigt. Darüber hinaus hat der Unternehmer die Anfechtung des Vertrages aufgrund arglistiger Täuschung erklärt.

Nach dem Vortrag des Unternehmers hatte der Vertreter der Firma Webstyle GmbH die Erstellung einer Website zu einem einmaligen Gesamtpreis in Höhe von 150,00 € angeboten. Auf mehrmalige und ausdrückliche Nachfrage seitens des Unternehmers, wie dieser günstige Preis zustande gekommen sei, sei ihm erklärt worden, dass der Unternehmer als Referenz für weitere potentielle Kunden dienen solle ("Referenzkunde"). Lediglich in Annahme dieser Zusagen habe der Unternehmer den "Internetsystem-Vertrag" unterzeichnet. Bei späterer Prüfung des Vertrages musste der Unternehmer jedoch eine Laufzeit von 48 Monaten und einen monatlich fälligen Betrag in Höhe von 150,00 €, zahlbar für ein Jahr im Voraus, feststellen. Das wollte der Unternehmer nicht akzeptieren.

Zahlungsleistungen erbrachte er unter Berufung auf eine wirksame Anfechtung nicht. Soweit sich der Unternehmer auf die wirksame Kündigung des Vertrages berief, trug er ferner vor, Vergütungsansprüche stünden der Firma Webstyle GmbH nicht zu, da diese ihre infolge der Kündigung des Vertrages ersparten Aufwendungen nicht hinreichend konkret dargestellt habe.

Gegen die daraufhin von der Firma Webstye GmbH erhobene Klage wehrte sich der Unternehmer mit Beistand der Kanzlei Mauritz, Berfelde & Höddinghaus und erreichte zunächst ein klageabweisendes Versäumnisurteil gegen die Firma Webstyle GmbH vor dem Landgericht Berlin. Den hiergegen eingelegten Einspruch der Firma Webstyle GmbH hat diese vor einer weiteren mündlichen Verhandlung nunmehr mit Schriftsatz vom 03.08.2013 zurück genommen. Damit ist die Firma Webstyle GmbH ihrer Rechtsmittel verlustig.

Das geschilderte Vorgehen der Firma Webstyle GmbH begründet die Vermutung, dass man sich einem negativen Sachurteil entziehen will, um eine Präjudiz für die weiteren zahlreichen Verfahren, die von der Firma Webstyle GmbH geführt werden, zu vermeiden. In der Sache muss daher angenommen werden, dass seitens der Firma Webstyle GmbH die erheblichen Bedenken der Kanzlei Mauritz, Berfelde & Höddinghaus im Hinblick auf die vermeintlichen Zahlungsforderungen geteilt werden.

Insoweit sehen wir uns durch die Rücknahme des Einspruchs der Firma Webstyle GmbH gegen das erwirkte Versäumnisurteil in unserer Argumentation bestätigt.

  

Filesharing: Eltern haften nicht für ihre minderjährigen Kinder

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.11.2012

Das Internet ist für viele Eltern heute eine unüberschaubare Medienquelle geworden. Insbesondere Kinder und Jugendliche nutzen die umfangreichen Möglichkeiten des Internets. Dabei werden häufig Tonträger, Filme oder Computerspiele heruntergeladen. Das erfolgt nicht immer mit dem Einverständnis des jeweiligen Rechteinhabers. Eine ständige Kontrolle durch die Eltern, die die Möglichkeiten und konkreten Gefahren des Internets meist selbst nicht genau kennen, erfolgt meist nicht.

In der Vergangenheit mussten Eltern daher stets bangen, für illegale Internetanwendungen ihrer Kinder in Anspruch genommen zu werden. Dieses Risiko ist durch ein aktuelles Urteil des BGH nunmehr reduziert worden. Die zuständigen Richter des obersten deutschen Zivilgerichts haben im Fall eines Musikdownloads durch einen 13-Jährigen entschieden, dass Eltern nicht in jedem Fall haften müssen. Haben die Eltern ihre Kinder "ausreichend" darüber belehrt, dass sie Musik nicht illegal herunterladen dürfen, müssen sie eventuell entstandene Schäden nicht bezahlen. Der BGH hat ferner ausdrücklich klargestellt, dass die Eltern nicht verpflichet sind, die Internetanwendungen durch das Kind zu überwachen, den vom Kind genutzten Computer  zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren.

Die Entscheidung des BGH hat erhebliche Bedeutung für alle Fälle des sogenannten "Filesharing". Sollten Eltern für illegale Downloads ihrer minderjährigen Kinder in Anspruch genommen werden, stehen ihnen künftig mithin gute Chancen zu, die hierfür anfallenden Schadensersatzansprüche nicht erfüllen zu müssen. Darüber hinaus kann das Urteil auch Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Fälle haben. Viele Unterlassungserklärungen wurden nämlich unter dem Vorbehalt einer Änderung der Rechtsprechung erklärt. In diesen Fällen kann das aktuelle Urteil des BGH dazu führen, dass bereits gezahlte Schadensersatzleistungen zurückgefordert werden können. 

In dem vom BGH entschiedenen Fall konnten die Eltern hinreichend darlegen und beweisen, dass eine ausreichende Belehrung über illegale Downloads erfolgt war. Zur Beweissicherung bietet es sich dennoch an, eine schriftliche Vereinbarung mit den Kindern zu treffen. Hierin sollten die Art und der Umfang der Internetnutzung geregelt werden.