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Stärkung der Verbraucherrechte bei Darlehensverträgen
Ausstieg aus teuren Immobilienkrediten und Rückforderung von Bearbeitungsgebühren möglich

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen
Das Verbraucherschutzrecht verpflichtet Kreditinstitute beim Abschluss von Immobi-liendarlehensverträgen mit Verbrauchern zur Belehrung über ihr Recht zum Widerruf. Der Verbraucher soll vor einem übereilten Vertragsschluss mit langfristiger Bindung geschützt werden. Die Verbraucherzentralen Hamburg, Bremen und Sachsen haben nun bei 80% der von ihnen untersuchten ca. 10.000 Verträge festgestellt, dass die Banken fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben. Ein Großteil der Fehler wurde bereits gerichtlich anerkannt.
Häufige Fehler liegen in der Formulierung des Beginns der Widerrufsfrist. Formulie-rungen wie „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" ermöglichen es dem Kreditnehmer nicht, den tatsächlichen Beginn der Widerrufsfrist zu erkennen und sind unzureichend (BGH, 09.12.2009, VIII ZR 219/08). Ein weiterer häufiger Verstoß besteht darin, dass die Belehrung nur über die Pflichten des Verbrauchers informiert, nicht aber über die Rechte des Verbrauchers aufklärt (BGH, 12.04.2007, VII ZR 122/06).
Die vorgenannten Fehler sind keineswegs abschließend. Vielmehr hat das Landgericht Stuttgart (Az. 12 O 547/13) entschieden, dass jede Abweichung von dem gesetzlichen Muster über eine Widerrufsbelehrung zu ihrer Unwirksamkeit führt. Es empfiehlt sich daher in jedem Fall eine Überprüfung der verwendeten Widerrufsbelehrungen und ein Vergleich mit der Musterwiderrufsbelehrung.

Verbrauchervorteil
Die Folge fehlerhafter Widerrufsbelehrungen ist, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat. Ein Widerruf kann somit noch Jahre nach dem Vertragsabschluss ausgeübt werden. Betroffen sind alle nach dem 01.11.2002 abgeschlossenen Baufi-nanzierungen. Wurde das Darlehen noch nicht gekündigt, hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne das Risiko einer Vorfälligkeitsentschädigung zu beenden und die Restschuld durch Eigenmittel zu tilgen oder durch Umschuldung unter Ausnutzung des historisch niedrigen Zinsniveaus die Zinsbelastung zu reduzieren. Hierdurch lassen sich schnell einige Tausend Euro sparen. Hat ein Darlehensnehmer z.B. noch 100.000 Euro zu tilgen und leistet eine monatliche Rate á 700 Euro, beträgt die Restschuld bei einem Zinssatz von 4,5 % in 5 Jahren noch 78.000 Euro. Kann der Darlehensnehmer durch eine Umschuldung den Zinssatz auf 2,5 % senken, reduziert sich die Restschuld nach 5 Jahren auf nur noch knapp 69.000 Euro. Durch die Ausübung des Widerrufs und die Umschuldung kann der Darlehensnehmer in diesem Beispiel innerhalb von nur 5 Jahren somit fast 10.000 Euro sparen. Entsprechend lassen sich bei höheren Restschulden und höheren Zinsdifferenzen noch deutlich höhere Einsparungen erwirtschaften.
Hat der Darlehensnehmer den Vertrag vor Ablauf der Zinsbindung bereits gekündigt und hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt, kann er diese bei nachträglich wirksamer Ausübung des Widerrufs rechts erstattet verlangen. Je nach Höhe der Rate, restlicher Zinsbindung und vereinbartem Zinssatz kann die einzusparende Vor-fälligkeitsentschädigung für einen Kredit über 200.000 Euro bis zu knapp 39.000 Euro ausmachen.

Unzulässige Gebühren
Außer durch die Möglichkeit des Widerrufs von Kreditverträgen wurden die Rechte der Verbraucher auch durch zwei Grundsatzurteile des BGH vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) gestärkt. Zur Prüfung stand jeweils eine Klage gegen die Postbank sowie die National Bank. Seit Jahren war umstritten, ob die von Banken für die Bearbeitung von Kreditverträgen erhobenen Bearbeitungsgebühren gerechtfertigt waren. Jetzt steht fest, dass die Kreditbearbeitung keine Leistung darstellt, die sich die Bank von den Kunden bezahlen lassen darf. Den Kunden steht insoweit ein Erstattungsanspruch zu.
Betroffen von den Entscheidungen sind alle privaten Ratenkredite, gleichgültig ob sie zur Finanzierung eines Autos, einer Immobilie oder sonstigem verwendet werden. Umstritten bleibt, für welchen Zeitraum die Ansprüche der Kunden zurückgreifen. Erstattungsansprüche für Bearbeitungsgebühren in Verträgen, die in den letzten 3 Jahren, d.h. bis einschließlich 2011, abgeschlossen wurden, unterliegen jedenfalls nicht der Verjährung. Dass ein Kredit bereits abbezahlt ist, steht dem Erstattungsanspruch nicht entgegen.