Home » Kanzleimitteilungen » Verkehrsrecht

Für seine Heckklappe zahlt jeder selbst

16.01.2013, 13:56 Uhr

Wer vom eigenen Auto überrollt wird, hatte womöglich einen Arbeitsunfall. Und wer total besoffen unterwegs ist, riskiert auch zu Fuß den Führerschein. Einige Verkehrsurteile aus dem vergangenen Jahr muten kurios an.

Düsseldorf: Zahlreiche Verkehrsurteile haben deutsche Gerichte auch 2012 gefällt. Einige rechtskräftige Urteile aus dem vergangenen Jahr muten durchaus kurios an, manche rufen wohl auch Unverständnis hervor. So sind beispielsweise Autovermieter laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 19 U 151/11) nicht dazu verpflichtet, Mieter ausdrücklich auf die Sommerbereifung eines Fahrzeuges hinzuweisen. Fahrer müssen sich demnach bei winterlichen Straßenverhältnissen selbst vergewissern, ob sie korrekt bereift unterwegs sind.

Skurril mutet an, dass Versicherte vor der heimischen Garage einen Arbeitsunfall erleiden können; zumindest im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Dann nämlich, wenn sie dort auf dem Rückweg von ihrer Arbeitsstätte versuchen, ein zurückrollendes Auto aufzuhalten und sich dabei verletzen. Diese Meinung hat das Sozialgericht Wiesbaden vertreten (Az.: S 13 U 49/11).

Nicht offensichtlich ist auch, dass Versicherungen nicht für Schäden aufkommen müssen, die durch das Öffnen der Heckklappe eines Pkw entstehen. Hier steht laut einem Urteil des Amtsgerichtes München (Az.: 262 C 20120/11) der Halter in der Pflicht, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann.

Wer einen Unfall erleidet, und ein Ersatzfahrzeug benötigt, kann nicht einfach den Sportwagen seiner Wahl mieten. Das hat das Landgericht Wuppertal im vergangenen Jahr noch einmal klargestellt. Auch der Hinweis des Betroffenen, dass er täglich rund 40 Kilometer zu fahren habe, ließ die Richter kalt. Er hätte ein Taxi nehmen dürfen, ein Porsche Carrera Cabrio war übertrieben, die Mehrkostendifferenz hatte er selber zu tragen. (Urt. v. 24.04.2012, Az. 16 S 69/11).

Die Fahrerlaubnis kann Verkehrsteilnehmern auch dann entzogen werden, wenn sie häufig gegen bloße Ordnungsvorschriften verstoßen. So hat das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 4 L 271.12) geurteilt. Ein Beispiel ist notorisches Falschparken.

Dass das Fahren unter Alkoholeinfluss den Führerschein kosten kann, ist bekannt. Doch auch, wer zu Fuß unterwegs ist, kann bei ungebührlichem Verhalten die Fahrerlaubnis verlieren. Das veranlasste das Verwaltungsgericht Mainz (Az.: 3 L 823/12.MZ) bei einem Randalierenden mit drei Promille Alkoholgehalt. Als Grund gab das Gericht eine "ausgeprägte Alkoholproblematik" an. Auf der anderen Seite steht laut dem Landessozialgericht Bayern (Az.: L 2 U 566/10) auch ein Unfall unter Alkoholeinfluss generell unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Nur wenn die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache feststeht, ist die Berufsgenossenschaft demnach von ihrer Leistungspflicht befreit.

 

 

Kein Aufkleber vom Auto-Glaser

Auch bezüglich der Schadensregulierung durch die Versicherer hat es wichtige Urteile gegeben. Wer seine Autoschlüssel an der Arbeitsstelle offen und unbeaufsichtigt liegen lässt, muss eine Kürzung der Versicherungsleistung um 50 Prozent hinnehmen, wenn das Auto gestohlen oder beschädigt wird. Ein solches Verhalten ist laut einem Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz (Az.: 10 U 1292/11) nämlich grob fahrlässig.

Gleiches gilt für Verletzungen, die bei einem Verkehrsunfall unter Nichtbeachtung der Anschnallpflicht entstehen. Auch hier trägt der Geschädigte laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: VI ZR 10/11) eine Mitschuld. Das gilt jedoch nur während der Fahrt. Schnallt sich ein Insasse nach einem Unfall ab und wird dann durch einen Folgeunfall verletzt, greift diese Regelung nicht.

Und wenn nach einem Verkehrsunfall nicht zu klären ist, wer die Schuld trägt, müssen die beiden Beteiligten den Schaden jeweils zur Hälfte übernehmen. Das hat das Amtsgericht München (Az.: 322 C 21241/09) mit der Begründung entschieden, dass von beiden Fahrzeugen eine gleichwertige Betriebsgefahr ausgeht.

Schließlich sind noch zwei Urteile bezüglich der Modalitäten bei der Schadensregulierung von großer Bedeutung. Werkstätten ist es laut dem Oberlandesgericht Köln (Az.: 6 U 93/12) untersagt, ihren Kunden verdeckte Preisnachlässe in Höhe der Selbstbeteiligung der Kaskoversicherung zu gewähren. Wird der Rabatt gegenüber der Versicherung verschwiegen, handelt es sich hier um einen Betrug zu deren Lasten. Hintergrund ist die Praxis eines Auto-Verglasers, Kunden einen solchen Nachlass zu gewähren, wenn dieser im Gegenzug einen Werbeaufkleber auf der Windschutzscheibe anbringt.

Zu guter Letzt dürfen Versicherer Unfallgeschädigten bei über dreijährigen Fahrzeugen die Reparatur in einer Markenwerkstatt verwehren. Nach einem Urteil des Amtsgerichtes München (Az.: 322 C 793/11) darf die Versicherung den Geschädigten auch an eine "freie Fachwerkstatt" verweisen, wenn diese den Schaden gleichwertig, aber günstiger beseitigt und in zumutbarer Entfernung liegt.

Fahrtenbuchauflage auch bei verjährtem Vergehen:

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegen einen Fahrzeughalter ist bereits bei einem mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoß möglich, sofern die Straßenverkehrsbehörde den Fahrer nicht ermitteln kann. Dies gilt auch dann, wenn der Täter aufgrund falscher Angaben des Fahrzeughalters nicht innerhalb der für die Festsetzung des Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten  ausgemacht werden kann. (Az. 1 L 154/11.TR)

Quelle: dpa

 

Obacht beim Rückwärtsfahren:

Ein rückwärts fahrender Autofahrer muss besonders aufmerksam sein. Vor allem, wenn er ausparkt und sich in den fließenden Verkehr einordnet, gilt eine besondere Sorgfaltspflicht. Kommt es dabei nämlich zu einem Unfall, ist der Rückwärtsfahrer meist allein hierfür verantwortlich. (Az. I-1 U 149/10)

Quelle: gms

 

Nach Unfallflucht alleinige Haftung:

Nach einem Unfall muss die eigene Kfz-Versicherung zunächst einmal für den Schaden aufkommen. Anschließend kann sie das Geld jedoch teilweise oder ganz von dem Unfallverursacher zurückverlangen. Je nach Schwere des eigenen Fehlverhaltens - wie bei Fahrerflucht- , muss er sogar den gesamten Schaden selbst bezahlen. (Az.: 20 S 7/10)

Quelle: dpa

 

Kollision mit offener Autotür:

Reißen Autofahrer oder hinten sitzende Kinder unbedacht die Tür auf und ein vorüberfahrendes Auto oder ein Radler fahren dagegen, müssen diejenigen für den Schaden aufkommen, die die Tür geöffnet haben. Doch es gilt auch: Verkehrsteilnehmer, die sich einem Auto mit teilweise geöffneter Tür nähern, müssen sich entsprechend verhalten. In dem Fall tragen laut eines Urteils beide Beteiligten die Hälfte der Schuld. (Az.: VI ZR 316/08)

Quelle: dapd

 

Regulierung von Kfz-Unfallschäden - Verzögerungstaktik unzulässig:

Nach Anmeldung eines Schadens bei der Versicherung des Unfallgegners geschieht häufig zunächst überhaupt nichts oder man bekommt ein nichtssagendes Formschreiben, dass noch weitere Ermittlungen notwendig seien. Tatsache ist laut eines Urteils: Kfz-Haftpflichtversicherungen haben vier Wochen Zeit, einen Unfallschaden zu regulieren oder die Zahlung abzulehnen. (Az.: 10 W 1789/10)

Quelle: AP

 

 

Kein Vier-Augen-Prinzip bei Tempomessung 

Um einen Tempoverstoß bei einer Lasermessung zu protokollieren, reicht ein Polizeibeamter aus - eine Kontrolle der abgelesenen Geschwindigkeit durch einen zweiten Beamten ist nicht notwendig.

Ein "Vier-Augen-Prinzip" gibt es bei Tempo-Messungen mit einem Lasergerät nicht, das hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamm festgestellt. Die Richter verwarfen damit die Beschwerde eines Temposünders gegen ein Urteil des Amtsgerichts Detmold (Az. III-3 RBs 35/12). Das Amtsgericht hatte den Fahrer wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt.

Grundlage war die Zeugenaussage eines Polizisten, der das per Laser gemessene Tempo allein vom Anzeigenfeld des Gerätes abgelesen und in das schriftliche Messprotokoll eingetragen hatte. Eine Kontrolle der Werte durch einen anderen Polizeibeamten gab es nicht. Der Temposünder machte daraufhin eine Verletzung des "Vier-Augen-Prinzips" geltend, weshalb das protokollierte Messergebnis nicht gegen ihn verwertbar sei.

Dagegen entscheid das OLG, das von dem Verurteilten ins Feld geführte "Vier-Augen-Prinzip" gebe es nicht. Auch bei Lasermessgeräten, die ein Messergebnis nicht fotografisch-schriftlich dokumentierten, könne der vom Gerät angezeigte Messwert vor Gericht allein durch die Zeugenaussage eines beteiligten Polizeibeamten geklärt werden. Es existiere kein Beweisverbot, das die Verwendung eines allein von einem Polizisten  festgestellten Messwertes untersage.

 

Für seine Heckklappe zahlt jeder selbst

16.01.2013, 13:56 Uhr

Wer vom eigenen Auto überrollt wird, hatte womöglich einen Arbeitsunfall. Und wer total besoffen unterwegs ist, riskiert auch zu Fuß den Führerschein. Einige Verkehrsurteile aus dem vergangenen Jahr muten kurios an.

Düsseldorf: Zahlreiche Verkehrsurteile haben deutsche Gerichte auch 2012 gefällt. Einige rechtskräftige Urteile aus dem vergangenen Jahr muten durchaus kurios an, manche rufen wohl auch Unverständnis hervor. So sind beispielsweise Autovermieter laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 19 U 151/11) nicht dazu verpflichtet, Mieter ausdrücklich auf die Sommerbereifung eines Fahrzeuges hinzuweisen. Fahrer müssen sich demnach bei winterlichen Straßenverhältnissen selbst vergewissern, ob sie korrekt bereift unterwegs sind.

Skurril mutet an, dass Versicherte vor der heimischen Garage einen Arbeitsunfall erleiden können; zumindest im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Dann nämlich, wenn sie dort auf dem Rückweg von ihrer Arbeitsstätte versuchen, ein zurückrollendes Auto aufzuhalten und sich dabei verletzen. Diese Meinung hat das Sozialgericht Wiesbaden vertreten (Az.: S 13 U 49/11).

Nicht offensichtlich ist auch, dass Versicherungen nicht für Schäden aufkommen müssen, die durch das Öffnen der Heckklappe eines Pkw entstehen. Hier steht laut einem Urteil des Amtsgerichtes München (Az.: 262 C 20120/11) der Halter in der Pflicht, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann.

Wer einen Unfall erleidet, und ein Ersatzfahrzeug benötigt, kann nicht einfach den Sportwagen seiner Wahl mieten. Das hat das Landgericht Wuppertal im vergangenen Jahr noch einmal klargestellt. Auch der Hinweis des Betroffenen, dass er täglich rund 40 Kilometer zu fahren habe, ließ die Richter kalt. Er hätte ein Taxi nehmen dürfen, ein Porsche Carrera Cabrio war übertrieben, die Mehrkostendifferenz hatte er selber zu tragen. (Urt. v. 24.04.2012, Az. 16 S 69/11).

Die Fahrerlaubnis kann Verkehrsteilnehmern auch dann entzogen werden, wenn sie häufig gegen bloße Ordnungsvorschriften verstoßen. So hat das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 4 L 271.12) geurteilt. Ein Beispiel ist notorisches Falschparken.

Dass das Fahren unter Alkoholeinfluss den Führerschein kosten kann, ist bekannt. Doch auch, wer zu Fuß unterwegs ist, kann bei ungebührlichem Verhalten die Fahrerlaubnis verlieren. Das veranlasste das Verwaltungsgericht Mainz (Az.: 3 L 823/12.MZ) bei einem Randalierenden mit drei Promille Alkoholgehalt. Als Grund gab das Gericht eine "ausgeprägte Alkoholproblematik" an. Auf der anderen Seite steht laut dem Landessozialgericht Bayern (Az.: L 2 U 566/10) auch ein Unfall unter Alkoholeinfluss generell unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Nur wenn die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache feststeht, ist die Berufsgenossenschaft demnach von ihrer Leistungspflicht befreit.

 Quelle: MID

 

Kein Aufkleber vom Auto-Glaser

Auch bezüglich der Schadensregulierung durch die Versicherer hat es wichtige Urteile gegeben. Wer seine Autoschlüssel an der Arbeitsstelle offen und unbeaufsichtigt liegen lässt, muss eine Kürzung der Versicherungsleistung um 50 Prozent hinnehmen, wenn das Auto gestohlen oder beschädigt wird. Ein solches Verhalten ist laut einem Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz (Az.: 10 U 1292/11) nämlich grob fahrlässig.

Gleiches gilt für Verletzungen, die bei einem Verkehrsunfall unter Nichtbeachtung der Anschnallpflicht entstehen. Auch hier trägt der Geschädigte laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: VI ZR 10/11) eine Mitschuld. Das gilt jedoch nur während der Fahrt. Schnallt sich ein Insasse nach einem Unfall ab und wird dann durch einen Folgeunfall verletzt, greift diese Regelung nicht.

Und wenn nach einem Verkehrsunfall nicht zu klären ist, wer die Schuld trägt, müssen die beiden Beteiligten den Schaden jeweils zur Hälfte übernehmen. Das hat das Amtsgericht München (Az.: 322 C 21241/09) mit der Begründung entschieden, dass von beiden Fahrzeugen eine gleichwertige Betriebsgefahr ausgeht.

Schließlich sind noch zwei Urteile bezüglich der Modalitäten bei der Schadensregulierung von großer Bedeutung. Werkstätten ist es laut dem Oberlandesgericht Köln (Az.: 6 U 93/12) untersagt, ihren Kunden verdeckte Preisnachlässe in Höhe der Selbstbeteiligung der Kaskoversicherung zu gewähren. Wird der Rabatt gegenüber der Versicherung verschwiegen, handelt es sich hier um einen Betrug zu deren Lasten. Hintergrund ist die Praxis eines Auto-Verglasers, Kunden einen solchen Nachlass zu gewähren, wenn dieser im Gegenzug einen Werbeaufkleber auf der Windschutzscheibe anbringt.

Zu guter Letzt dürfen Versicherer Unfallgeschädigten bei über dreijährigen Fahrzeugen die Reparatur in einer Markenwerkstatt verwehren. Nach einem Urteil des Amtsgerichtes München (Az.: 322 C 793/11) darf die Versicherung den Geschädigten auch an eine "freie Fachwerkstatt" verweisen, wenn diese den Schaden gleichwertig, aber günstiger beseitigt und in zumutbarer Entfernung liegt.

 Quelle: MID