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Schmerzensgeldansprüche nach Foul beim Fußball

Grobe Fouls beim Fußballspiel bleiben nicht ohne Folgen.

So hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einem aktuellen Urteil einem Amateurfußballspieler für ein von ihm verusachtes Foul ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 EUR auferlegt. Nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Spieler der Kreisklasse A des Fußballkreises Dortmund seinem Mitspieler bei einer Attacke eine derart schwere Knieverletzung zugefügt, dass dieser seinen Beruf als Maler und Lackierer nicht mehr ausüben konnte. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der verurteilte Spieler mit gestrecktem Bein einen Zweikampf ohne jede Rücksicht auf die Gefahr und die Folgen seines Einsteigens geführt. In diesem Fall konnte sich der verletzende Spieler nicht damit verteidigen, der Mitspieler sei bei Beginn des Spiels wissentlich ein Risiko eingegangen. Vielmehr habe der rüde Fußballspieler einen erheblichen Regelverstoß begangen, welcher sich als rücksichtsloses Foul dargestellt habe.

Das Urteil des OLG Hamm belegt, dass es sich auch bei einem kampfspielmäßig betriebenen Fußballsport nicht um einen rechtsfreien Raum handelt. Insbesondere in Fällen des rohen Spiels und ohne "einen Ball in der Nähe" droht ein Haftungsrisiko für allzu "motivierte" Fußballspieler. Wie die Entscheidung des OLG zeigt, sind die folgenden Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nicht unbeachtlich. Darüber hinaus kann auch die Verfolgung des Fouls als strafbare Körperverletzung nicht ausgeschlossen werden.

  

Aufbewahrungsfristen: Wenn Aufräumen teuer wird

Raus aus dem Aktenordner, hinein in den Reißwolf? Aber bitte nicht zu früh! Gesetzliche Aufbewahrungsfristen gelten zwar nur für Unternehmer, aber auch Privatleute sollten wichtige Unterlagen nicht zu früh wegwerfen.

Ordnung muss sein, aber im Papiermüll sollten viele Unterlagen nicht so schnell landen. Quelle: dpa

Endlich Ordnung im Regal, weg mit dem Papierkram, hinein in die blaue Tonne. Das schafft Platz, kann aber teuer werden – nicht nur für Unternehmer, sondern auch für Verbraucher. Zwar gibt es für Privatleute - im Gegensatz zu Selbstständigen - in den meisten Fällen keine gesetzliche Pflicht, Unterlagen wie Rechnungen und Verträge aufzubewahren. In ihrem eigenen Interesse sollten sie es aber trotzdem tun.

Nein, ein Ansporn für notorische Sammler soll an dieser Stelle nicht folgen, auch das akribische Archivieren jedes einzelnen Kassenzettels wird nicht angeraten. Dennoch gibt es auch im Alltag von Verbrauchern zahlreiche Dokumente, bei denen sich das Aufbewahren lohnt – zumindest für ein paar Jahre.

Wer einen Gegenstand kauft, auf den der Händler per Gesetz zwei Jahre Gewährleistung geben muss – egal ob es eine günstige Kaffeemaschine, ein teurer Fernseher oder eine neue Esszimmereinrichtung ist -, sollte den Kassenzettel oder die Rechnung gut aufbewahren. „Am besten drei Jahre lang, damit geht man auf Nummer sicher“, rät Markus Feck von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Was steckt hinter der zweijährigen Gewährleistung?
·         Was das BGB einen „Sachmangel“ nennt

Den Begriff „Gewährleistung“ kennt das Gesetz nicht, im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist von Sachmängeln und einer Verjährung der Mängelansprüche die Rede.

·         Wann liegt ein Sachmangel vor?

Der Kunde hat einen Anspruch darauf, dass die gekaufte Ware frei von Mängeln ist. Laut Paragraph 434 BGB ist die Sache – also der gekaufte Gegenstand – „frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.“ Wurde die Beschaffenheit nicht vereinbart, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich „für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet“ oder wenn „wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.“

·         Sachmangel wegen falscher Montage?

Ein Sachmangel kann gemäß Paragraph 434 BGB auch dann vorliegen, wenn die vereinbarte Montage unsachgemäß durchgeführt wurde oder der Verkäufe eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

·         Wann verjährt der Mängelanspruch?

Üblicherweise verjährt der Anspruch auf Nacherfüllung oder Schadenersatz nach zwei Jahren.  Bei einem Bauwerk sind es fünf Jahre (Paragraph 438 BGB).

·         Welche Rechte hat der Käufer?

Laut Paragraph 437 BGB hat der Käufer bei einer mangelhaften Sache verschiedene Möglichkeiten: Er kann vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen (§ 439), er kann vom Vertrag zurücktreten (§§ 440, 323 und 326 Abs. 5) oder den Kaufpreis mindern (§ 441). Unter Umständen kann er auch Schadenersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 311a) oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284) verlangen.

·         Recht auf Nacherfüllung

Liegt ein Mangel vor, kann der Kunde selbst entscheiden, ob der Verkäufer diesen beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern soll. Wenn dabei beispielsweise Transportkosten entstehen, muss der Verkäufer diese zahlen. Allerdings kann der Verkäufer die gewählte Art der Nacherfüllung auch verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist  (Paragraph 439 BGB).

·         Recht auf Rücktritt vom Vertrag

Wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert oder sie ihm unzumutbar wären, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten (Paragraph 440 BGB).

·         Recht auf Minderung

Alternativ zum Rücktritt vom Vertrag kann der Käufer auch den Kaufpreise mindern (Paragraph 441 BGB).

Gerade bei besonders teuren Anschaffungen ist es sogar sinnvoll, die Rechnung dauerhaft aufzubewahren. „Falls einmal die Hausratversicherung einspringen muss, kann man damit beweisen, wie viel die beschädigte Einrichtung oder die Elektrogeräte wert waren“, sagt Feck.

Auch das Sammeln von Kontoauszügen kann sich lohnen. Diese können im Streitfall als Beweis dafür dienen, dass eine Rechnung bereits beglichen wurde. „Zwar verjähren Rechnungen in der Regel nach drei Jahren (Paragraph 195, BGB), dennoch ist es sinnvoll, die Kontobelege erst vier Jahre nach dem Kauf zu schreddern“, sagt Ulrich Schellenberg, Rechtanwalt und Inhaber der Berliner Kanzlei Schellenberg Unternehmeranwälte.

Konkret beginnt die Verjährungsfrist am ersten Tag des Folgejahres und endet drei Jahre später am 31. Dezember. Wurde die Rechnung also beispielsweise im Juni 2012 ausgestellt, verjährt sie am 31. Dezember 2015.

„Nützlich sind die Kontoauszüge aber nicht nur bei einmaligen Rechnungen, sondern auch, um Abbuchungen während der Laufzeit eines Vertrages zu dokumentieren“, sagt Schellenberg. Im Notfall können Kontoauszüge auch später noch bei der Bank beantragt werden, das kostet jedoch Gebühren.

Mit Verträgen die eigenen Ansprüche beweisen

Auch Verträge über bestimmte Leistungen sollten mindestens so lange aufbewahrt werden wie sie laufen. „Falls es zum Streit zwischen den Vertragsparteien kommt, kann man die vereinbarten Vertragsbedingungen schwarz auf weiß vorlegen und sich darauf berufen“, sagt Verbraucherschützer Feck. Das kann beispielsweise bei Versicherungen wichtig sein. Wenn es zu einem Schaden kommt und darüber gestritten wird, welche Versicherungsbedingungen gelten und ob die Versicherung zahlen muss, ist es hilfreich, wenn der Versicherte den Versicherungsschein und etwaige Schreiben mit Vertragsänderungen vorweisen kann.

Mietverträge würde ich bis drei Jahre nach Ende des Mietverhältnisses aufheben“, sagt Anwalt Schallenberg – für den Fall, dass noch Forderungen seitens des Vermieters kommen, etwa im Zusammenhang mit der Kaution. Ansprüche in Bezug auf Schönheitsreparaturen verjähren jedoch schon ein halbes Jahr nach dem Tag der Wohnungsübergabe (§548 BGB).

Auch wenn die Berechnung inhaltliche Fehler aufwies, mussten Mieter bislang eine Vorauszahlung der angegebenen Nebenkosten leisten. Nun hat der Bundesgerichtshof neu entschieden.

Zu jenen Dokumenten, die man nie wegwerfen sollte, gehören insbesondere Kaufverträge von Immobilien sowie Schenkungsverträge. „Sie sind notwendig, um später Ansprüche durchzusetzen und darzulegen, wie viel Geld man beispielsweise für ein Haus bezahlt hat oder in welchem Jahr es eine Schenkung gab“, sagt Schallenberg.

Auch Verträge rund um den Job sollten niemals weggeworfen werden. Für den späteren Rentenanspruch ist es wichtig, die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse lückenlos vorweisen zu können. Dazu braucht es sämtliche Zeugnisse, Arbeitsverträge, Sozialversicherungsnachweise und Gehaltsabrechnungen – besonders komme es auf die Abrechnung vom Dezember an, da diese die kumulierten Jahreszahlen enthalten, so Verbraucherschützer Feck.

Muss ein Verbraucher die Gesamteinkünfte aus einem Jahr nachweisen, zeigt er dafür am besten den Steuerbescheid vor. Das kann beispielsweise nötig sein, um bestimmte staatliche Zuschüsse beantragen zu können.

Das Wichtigste auf dem Steuerbescheid
·         Datum

Ab dem Datum des Steuerbescheids plus drei Tage für die Postzustellung, läuft die Frist für einen Einspruch gegen den Bescheid. Also: Wenn der Steuerbescheid das Datum vom 23. Juni trägt, muss der Einspruch bis zum 26. Juli beim Finanzamt sein.

·         Anschrift des Finanzamts

An diese Adresse müssen Steuerzahler etwaige Einsprüche schicken. Den zuständigen Sachbearbeiter geben aber nicht alle Finanzämter an. Bei manchen ist ein Einspruch auch per E-Mail möglich. Andere nennen für dringende Fragen zumindest eine Telefonnummer.

·         Art der Steuerfestsetzung

Hier steht, ob der Bescheid endgültig ist, noch vorläufig oder sich „unter dem Vorbehalt der Nachprüfung“ befindet.

·         Höhe der Steuerschuld

In einer Tabelle findet sich die Steuer, die das Finanzamt festgesetzt hat. Sie enthält die Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Davon werden die bereits gezahlten Steuern abgezogen. Es ergibt sich daraus entweder eine Nachzahlung oder eine Erstattung.

·         Bankverbindung

Wer vom Finanzamt eine Steuererstattung bekommt, sollte unbedingt, prüfen, ob die angegebene Bankverbindung stimmt.

·         Erläuterungen

Hier begründet das Finanzamt, warum es gegebenenfalls von der Steuererklärung abgewichen ist oder warum ein Steuerbescheid zunächst nur vorläufig ist.

Im Steuerrecht findet sich zudem die einzige Ausnahme, die Privatleute doch zur Aufbewahrung verpflichtet: „Private Baurechnungen im Zusammenhang mit einem Grundstück müssen für zwei Jahre aufbewahrt werden“, sagt Markus Deutsch vom Deutschen Steuerberaterverband. Zu solchen Leistungen gehören beispielsweise Bauleistungen, planerische Leistungen, Bauüberwachung, Renovierungsarbeiten, das Anlegen von Bepflanzungen und Gerüstbau.

Dies geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 24. November 2004 hervor und soll zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beitragen. Der leistende Unternehmer muss den Verbraucher auf diese Aufbewahrungspflicht gemäß Umsatzsteuergesetz (§14b Abs. 1 Satz 5 UStG) hinweisen. „Bei Werkverträgen und Handwerkerrechnungen würde ich aber ohnehin grundsätzlich eine Aufbewahrung von fünf Jahren empfehlen“, sagt Anwalt Schallenberg. Das Argument lautet auch in diesem Fall: Wenn es Probleme gibt, kann der Kunde beweisen, welche Leistung vereinbart wurde.

Unternehmen müssen Belege zehn Jahre horten

Steuerrechtlich in der Pflicht sind zudem Gutverdiener, die keine Unternehmer sind – also beispielsweise angestellte Geschäftsführer – mit positiven Einkünften über 500.000 Euro. Sie müssen ihre Unterlagen zu Einnahmen und Werbungskosten sechs Jahre lang aufbewahren, so Steuerberater Deutsch.

Deutlich höhere Ansprüche stellt der Gesetzgeber an Unternehmen. Davon ist jeder betroffen, der auch zum Führen von Büchern verpflichtet ist oder eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung macht. Geregelt sind die Aufbewahrungspflichten in Paragraph 257 Handelsgesetzbuch (HGB) und Paragraph 147 Abgabenordnung (AO). Paragraph 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) gibt vor, wie lange Rechnungen aufgehoben werden müssen.

Welche Unterlagen müssen ins Archiv?
·         Pflicht zum Aufbewahren

Alle Unternehmer, die zur Abgabe einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung oder zur Buchführung verpflichtet sind, müssen ihre Unterlagen archivieren. Eine Sonderregelung für Kleinunternehmer gibt es nicht.

·         Zehnjährige Aufbewahrungsfrist

Laut Paragraph 147 der Abgabenordnung (AO) müssen Unternehmen folgende Dokumente zehn Jahre lang aufbewahren:
1. Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Eröffnungsbilanz sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen,
2. Buchungsbelege,
3. Unterlagen, die einer mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Zollanmeldung nach Artikel 77 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 62 Abs. 2 Zollkodex beizufügen sind, sofern die Zollbehörden nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 Zollkodex auf ihre Vorlage verzichtet oder sie nach erfolgter Vorlage zurückgegeben haben

·         Sechsjährige Aufbewahrungsfrist

Nach sechs Jahren können Unternehmen gemäß §147 AO folgende Dokumente entsorgen:
1. die empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefe,
2. Wiedergaben der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe,
3. sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind.

·         Wann beginnt die Aufbewahrungspflicht?

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahrs, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind (§147, Abs. 4, AO).

·         Diese Unterlagen können digital gespeichert werden

Mit Ausnahme der Jahresabschlüsse, der Eröffnungsbilanz und der Unterlagen nach Absatz 1 Nr. 4a können die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen auch als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn dies den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht und sichergestellt ist, dass die Wiedergabe oder die Daten
1. mit den empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefen und den Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden,
2. während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar sind, unverzüglich lesbar gemacht und maschinell ausgewertet werden können (§ 147, Abs. 2, AO).

·         Digitale Daten auf Nachfrage ausdrucken

Die digitale Aufbewahrung ist gemäß Abgabenordnung an folgende Bedingung geknüpft: „Wer aufzubewahrende Unterlagen in der Form einer Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern vorlegt, ist verpflichtet, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Unterlagen lesbar zu machen; auf Verlangen der Finanzbehörde hat er auf seine Kosten die Unterlagen unverzüglich ganz oder teilweise auszudrucken oder ohne Hilfsmittel lesbare Reproduktionen beizubringen.“ (§147, Abs. 5, AO).

·         Die Finanzbehörde darf die Auswertung von Daten verlangen

Sind die Unterlagen nach Absatz 1 mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, hat die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen zu nutzen. Sie kann im Rahmen einer Außenprüfung auch verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben maschinell ausgewertet oder ihr die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten trägt der Steuerpflichtige (§147, Abs. 6, AO).

Grundsätzlich müssen alle geschäftlichen Unterlagen zehn Jahre lang aufbewahrt werden. Dies gilt beispielsweise für die Bücher, Inventar, Jahresabschlüsse und Buchungsbelege. Ausgenommen davon sind unter anderem Angebotsschreiben ohne Vertragsabschluss, unternehmensinterne Dokumente, Businesspläne und Preislisten.

Ausnahmen für kürzere Fristen finden sich in der Abgabenordnung nur wenige. Beispielsweise müssen die empfangenen und versandten Handels- und Geschäftsbriefe nur sechs Jahre archiviert werden. Für Kleinunternehmer und Selbstständige ohne Mitarbeiter gelten die gleichen Regeln.

Welche Strafen Steuertricksern drohen
·         10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

·         Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

·         Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

·         Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

·         Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

·         20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

·         Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

·         Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

„Auf der sicheren Seite sind Unternehmen immer dann, wenn sie Ihre Unterlagen zehn Jahre lang aufheben“, sagt Unternehmeranwalt Schellenberg. Das allerdings ist mit hohen Lagerkosten verbunden, deshalb hoffen Unternehmer schon lange auf eine Verkürzung dieser Fristen. Und tatsächlich tut sich auf politischer Ebene etwas: Ende Mai hat das Bundeskabinett beschlossen, dass die Fristen ab 2013 auf acht und ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden sollen. „Das wäre schon eine Erleichterung, allerdings bin ich skeptisch, ob diese bürokratische Hürde so einfach abgebaut wird“, sagt Schellenberg. Wichtig sei auch, dass der Gesetzgeber einmal prüfe, welche Unterlagen tatsächlich nötig seien und was die Unternehmen entsorgen können.

Fristen einhalten - auch ohne Aktenpolizei

Kontrolliert werden in der Regel weder Verbraucher noch Unternehmer. „Es gibt keine Aktenpolizei, die fragt, ob man die Unterlagen von vor neun Jahren noch vorweisen kann“, so der Unternehmeranwalt. Dennoch spielen viele Dokumente insbesondere für Steuerprüfungen eine wichtige Rolle. Kann der Steuerpflichtige die angeforderten Unterlagen nicht vorweisen, kann es zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt kommen – dies ist für den Betroffenen meist ungünstiger als die Berechnung anhand seiner Unterlagen. Strafen oder Bußgelder sind aber nicht zu erwarten.

Geht es dagegen um Steuerhinterziehung kann es für den Steuerpflichtigen ohne die entsprechenden Unterlagen ungemütlich werden. „Er hat dann den Anschuldigungen des Finanzamts nichts entgegen zu setzen und hat kaum eine Möglichkeit, sich zu entlasten“, so Schellenberg.

So erstatten Steuersünder Selbstanzeige
·         Vollmacht

Eine Selbstanzeige kann persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter erstattet werden. Achtung: Eine Vollmacht kann nicht nachgereicht werden.

·         Schriftlich

Auch wenn es keine Formvorschriften gibt. Papier ist angesagt. Die Anzeige sollte schriftlich erfolgen und den Eingangsstempel des Finanzamtes tragen. Denn das erleichtert im Falle eines Falles die Beweisführung.

·         Finanzamt

Adressat ist das Finanzamt, nicht die Staatsanwaltschaft. Wer aber sicher gehen will und eine Durchsuchung oder ähnliches befürchtet, kann auch dem Staatsanwalt eine Kopie schicken.

·         Angaben

Alles muss angegeben werden. Wirklich alles. Gradmesser hierfür: Der Fiskus muss mit den Angaben ohne langwierige Nachforschungen in der Lage sein, die Steuer festzusetzen.

·         Faktor Zeit

Gerade wer Geld aus der Schweiz weiß waschen will, sollte mit Wartezeiten rechnen. Denn es müssen bei der eidgenössischen Bank Zins- und Erträgnis-Aufstellungen angefordert werden. Meistens dauert es dann zwei bis drei Monate bis die Papiere da sind. Und dann müssen die Unterlagen auch noch ausgewertet werden.

·         Nachzahlen

Straffreiheit gibt es nur bei pünktlicher Zahlung. In einer bestimmten Frist, die recht knapp sein kann, müssen die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden. Klappt das nicht, droht Strafe.

·         Vorbereitung

Eben wegen dieser schnellen Zahlungsverpflichtung, sollten Betroffene sich vorbereiten. Die finanziellen Mittel sollten verfügbar sein, sonst kann die Sache ins Auge gehen.

·         Beratung

Wer sich nicht wirklich gut auskennt, sollte einen Fachmann hinzuziehen. Kleine Fehler in einer Selbstanzeige können sich später böse rächen. Es gibt genügend Anwälte, die sich auf dieses Gebiet spezialisiert haben.

·         Vergebliche Müh

Nicht bei jeder Unehrlichkeit ist eine Selbstanzeige angesagt. Sind die falschen oder unterbliebenen Angaben nicht „steuerlich erheblich", so entfällt auch die Grundlage für eine strafbare Steuerhinterziehung. Und dann ist eine Selbstanzeige gar nicht nötig.

Bei der Steuerhinterziehung gelten zwei unterschiedliche Verjährungsfristen. Grundsätzlich kann Steuerhinterziehung schon nach fünf Jahren nicht mehr mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden. „Für schwere Fälle wie Steuerhinterziehung im großen Ausmaß oder Steuerhinterziehung als Mitglied einer Bande gelten jedoch zehn Jahre“, sagt Steuerberater Deutsch. Diese Strafverfolgungsfrist beginnt bei der Einkommensteuer typischerweise ab Erhalt des Steuerbescheids.

Anders sieht es bei der Festsetzungsfrist aus. Erst wenn diese Frist verstrichen ist, kann das Finanzamt den Steuerbescheid nicht mehr ändern oder einen neuen erlassen. Wer Steuern vorsätzlich hinterzogen hat, ist erst nach zehn Jahren vor Forderungen des Finanzamts sicher. Geht es um eine leichtfertige Steuerverkürzung endet die Frist nach fünf Jahren. Sie beginnt jeweils mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde.

Das Finanzamt kann also auch dann noch eine Nachzahlung der Steuern inklusive Zinsen verlangen, wenn die Strafverfolgungsfrist schon verstrichen ist. Zudem können die Verjährungsfristen durch verschiedene Handlungen unterbrochen werden – beispielsweise durch einen Haftbefehl, die Erhebung der öffentlichen Anklage oder die Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Diese Unterbrechungen dienen dazu, damit die Verjährungsfrist nicht abläuft, während die Ermittlungen noch andauern.

Quelle: dpa

Das wilde Treiben der Mitternachtsnotare

Notare profitieren vom Immobilienboom und von steigenden Gebühren. Einigen reicht das nicht aus. Aus Geldgier arbeiten sie gegen die Interessen privater Immobilienkäufer. Wann Mandanten ihren Notar verklagen können.

Der Immobilienboom in Deutschland sorgt bei einer Berufsgruppe für stille Freude, die nur selten im Licht der Öffentlichkeit steht. Da die Verkaufspreise in den Metropolen in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, verdienen auch die Notare mehr. Denn ihre Gebührensätze orientieren sich an den Verkaufspreisen.

Ab Anfang August gibt’s einen weiteren Zuschlag. Dann tritt eine neue Gebührenordnung in Kraft. Laut Baugeldvermittler Interhyp steigen die Kosten für Beurkundung, Vollzug und Betreuung beim Kauf einer Immobilie im Wert von 200.000 Euro um 20 Prozent auf 1.305 Euro netto. Bei einem Hausverkauf mit Ablösung einer alten Grundschuld klettern die Gebühren sogar um 835 Euro auf 3.135 Euro, ein Plus von 36 Prozent.

Nicht alle Notare geben sich aber mit dem kräftigen Gebührenplus zufrieden und überschreiten dabei die Grenze der Legalität. Handelsblatt Online liegen mehrere Fälle vor, in denen Notare gegen die Interessen ihrer Mandanten agierten. Anwälte verklagen die vermeintlich unabhängigen Mittler zwischen Käufern, Verkäufern und Kreditgebern. Mehrere Urteile machen Käufern von völlig überteuerten Immobilien Mut.

Es gibt wohl kaum einen anderen Bereich, in dem Notare systematisch so viel Geld in größerem Umfang verdienten, wie bei den Verkäufen von überteuerten „Schrottimmobilien“. Ein Insider erklärt: „Man stelle sich vor, ein Bauträger, der jährlich in Chemnitz 2.000 Wohnungen saniert und für den Verkauf nur ein oder zwei Struktur-Vertriebe einsetzt, die zu ein, zwei, maximal drei unterschiedlichen Notaren gehen, da kommt schon etwas zusammen“.

Die Rechnung ist einfach: Ein durchschnittlicher Kaufvertrag bringt etwa 1.000 bis 1.500 Euro. Die übliche sich anschließende Grundschuldbestellung für die finanzierende Bank nochmals rund 500 Euro. Diese Summen gelten für übliche kleine Objekten mit 80.000 bis 150.000 Euro. Notare mit solchen Großaufträgen schnell eine fünf – bis sechsstellige Summe an Gebühren einnehmen.

Dafür wurde seitens der Notare eine bevorzugte Behandlung geboten. Denn eigentlich empfangen sie ihre Kundschaft nur innerhalb seiner Sprechzeiten. Und viele Kunden müssen sogar warten, bis sie einen Termin bekommt. Doch bei Schrottimmobilien zeigten sich die Notare erstaunlich flexibel.

Das bestätigt Julius Reiter, der Professor für Banking und Finance an der Hochschule für Ökonomie und Management mit Hauptsitz in Essen ist. Er beschäftigt sich zugleich auch als Anwalt in Düsseldorf mit dem Thema Bankberatung und Provisionen. Und in diesem Zusammenhang erstattete er Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen einen Notar wegen Betruges, sowie wegen vorsätzlicher Falschbeurkundung im Amt.

Der angezeigte Notar soll mit einem Immobilienunternehmen aus Hessen gegen die Interessen der privaten Käufer zusammengewirkt haben und sich als so genannter Mitternachtsnotar zur Verfügung gestellt haben. Die Notartermine für den Kauf der Immobilien sollen direkt im Anschluss an den Anruf des Vermittlers stattgefunden haben. Daraus schließt Reiter, der einen geschädigten Anleger vertritt, dass die Immobilienfirma damals bereits im Voraus Termine bei dem fragwürdigen Notar reserviert hatte.

In der schriftlichen Begründung der Strafanzeige heißt es: Vertrieb und Notar wirkten offenbar systematisch und keineswegs nur in Einzelfällen zusammen. Reiter macht deutlich: „Ein Notar, der seine Amtspflichten auch nur halbwegs ernst nimmt, hätte einem Vertreib niemals derart kurzfristig einen Termin für die Beurkundung des Immobilienkaufvertrages mit einer Privatperson eingeräumt.“

Er kritisiert, dass sein Mandant beim Notar den Text der entsprechenden Urkunde erstmals zu Gesicht bekam, als er sie gleich auch schon unterschreiben sollte. Er habe nicht einmal die Zeit gehabt, das Schriftstück zu lesen, bevor er es unterschreiben sollte.

Hinzu kommt laut Reiter, dass ein Notar sich selbst vom Grundbuchstand verlässlich informieren müsse. Es sei nicht nachvollziehbar, wie das zwischen dem Anruf des Vermittlers und dem kurz darauf folgenden Beurkundungstermin geschehen sein soll. Für Reiter stellt es sich so dar: „Als habe der Notar offensichtlich ohne Rücksicht auf seine Amtspflichten alles getan, um den sichtlich in Grundstücksgeschäften unerfahrenen Mandanten zur Abgabe der Willenserklärung zu bewegen, bevor dieser sich überhaupt der Tatsache bewusst wurde, dass es sich um eine solche handelte“.

Auch Ralph Schäfer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht mit Sitz in Esslingen kann aus seiner Praxis bestätigen: „Sehr häufig werden Anleger nach dem selben Muster kurzzeitig zum Notar verbracht. Ein Gespräch zu Hause, später ein weiteres Gespräch zu Hause oder beim Vermittler in einem `Palazzo prozzo` für den guten Eindruck, dann sofort am selben Tag oder maximal ein bis zwei Tage später ab zum Notar und Kaufvertrag abgeschlossen“.

Schäfer kennt auch den Grund: „Nach dem kleinen Vermittlereinmaleins hat es sich die Hälfte bereits einen Tag später anders überlegt“. Der Kaufvertrag werde vor dem Notartermin den Kunden fast nie zur Kenntnis gebracht, moniert Schäfer.

Die auf Banken- und Vertragsrecht spezialisierte Anwältin Elke Schubert, Partnerin der Kanzlei Bergdolt aus München, berichtet: „Auch wir haben einen wirklich extremen Fall gehabt. Ein dreißigjähriger Mandant aus Augsburg wollte seine Versicherungen optimieren und sah sich als Eigentümer einer Wohnung wieder, die durch Darlehen vollfinanziert war.“

Ihrem Mandanten wurde suggeriert, ihm fehle zur privaten Altersvorsorge noch ein Sachwert in seinem Portfolio. Es wurde ihm, so Schubert, durch einen Versicherungsmakler vorgerechnet, dass die Anschaffung einer vermieteten Wohnung sich hierfür perfekt eignen würde. „Viel Zeit zum Nachdenken wurde unserem Mandanten nicht gelassen. Vielmehr fuhr man sodann im Konvoi gleich zum Notar, der offenbar solche „Ad-Hoc-Immobilienverkäufe“ regelmäßig abwickelt und bereits entsprechende vorbereitete Verträge in der Schublade hatte“, beschreibt Schubert.

Mithilfe der Kanzlei konnte der Kauf rückabgewickelt werden. Der Grund: „In einem ähnlich gelagerten Fall hat das Oberlandesgericht München zu Gunsten des Käufers entschieden, dass zwischen Wohnungsbesichtigung und notarieller Beurkundung mindestens sechs Wochen Zeit bleiben müssen“, so Anwältin Schubert.

Die Fälle ähneln sich. Dennoch sah die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf in dem eingangs beschriebenen Fall des Anwalts Reiter keinen Grund, hier weiter zu ermitteln. Zum großen Glück des angezeigten Notars. Denn wenn es um Schrottimmobilien geht, können nun auch Notare in die Haftung geraten.

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes führt dazu, dass bestimmte Pflichtverletzungen auch Schadensersatzfolgen im Hinblick auf einen nachteiligen Kaufvertrag mit sich bringen können (Az.: III ZR 121/12). Hier geht es vor allem um die Frist von 14 Tagen. So muss der Kaufvertragsentwurf zwei Wochen vor Abschluss den Vertragsparteien vorgelegen haben.

Bisher löste die Nichteinhaltung dieser Frist meist nur aufsichtsrechtliche Folgen, wie beispielsweise Rügen, für Notare aus. Seit Erlass des Urteils ist dies anders: Es wird nun eng für Notare, die die 14-Tages-Frist zur Vorlage des Entwurfs nicht berücksichtigt haben.

Elke Schubert bringt es auf den Punkt: „Einziger „Lebenszweck“ eines Notars ist, Menschen vor Geschäften mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen zu beraten“. Deshalb hat der Gesetzgeber bei einigen komplexen Geschäften, die hochgradig komplizierte Zusammenhänge haben, eine Beurkundungspflicht eingeführt. Hierbei hat der Notar absolute Neutralität zu wahren und darf für keinen der Vertragspartner Partei ergreifen. „Gegen diese Pflicht verstößt ein Notar, wenn er der Überrumpelung des Immobilienkäufers Vorschub leistet“, so Schubert.

Für Käufer von Schrottimmobilien bestehen deswegen auch Chancen, einen potenten Haftungsbeteiligten zu gewinnen. „Die Notarhaftung ist ein "zartes Pflänzchen", das der Bundesgerichtshof eigentlich völlig unerwartet hervorgezaubert hat“, erklärt Anwalt Ralph Schäfer. „Denn Verkäufer und Vermittler von überteuerten Immobilien sind zwar juristisch leichter greifbar, dafür wirtschaftlich kaum, da sie in kurzer Zeit vom Markt wieder verschwunden sind“, weiß der Jurist auch seiner Praxis. Schäfer ist der Meinung, dass Rechtsprechung und Politik über Banken weitestgehend die Hand hält.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs und die Diskussion in Berlin zum Thema "Mitternachtsnotare" und deren Zusammenwirken mit Verkäufern zum Nachteil von geschädigten Schrottimmobilienverkäufern soll nach Schäfers Einschätzung von der Bankenhaftung ablenken und auf die Notare und deren Haftpflichtversicherung das Augenmerk legen. „Tatsächlich ergeben sich hieraus aber weitere erkennbare Chancen für Erwerber, rechtliche Ansprüche durchzusetzen“, erklärt der Jurist.

Schäfer ist in Sachen Schrottimmobilien nach eigenen Angaben aktuell gegenüber der Bank tätig, um möglichst außergerichtlich zu einer Lösung mit Verzichten oder Teilverzichten unter gleichzeitiger Verwertung der Immobilie zu gelangen.

Nur soweit eine Rechtschutzversicherung besteht, kann im Falle der Nichteinigung eine Klage in Frage kommen. „Die Anleger sind schon so geschädigt, dass sie Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Bank nicht schultern können“, so Schäfer. Er prüft jetzt sukzessive ein mögliches Vorgehen gegen Notare und sieht in rund 20 bis 30 Prozent der Fälle durchaus gute Chancen für seine Mandanten.

Dennoch ist die Prozedur mühsam: „Bislang haben wir in mehreren Fällen den jeweiligen Notar nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs angeschrieben, der hat stets auf seine Haftpflichtversicherung verwiesen, die sich melden wird“, erklärt Schäfer. Er erwartet nicht, „dass auch nur ein Notar oder dessen Haftpflichtversicherung freiwillig zahlt“.

Quelle: Handelsblatt, Autorin: Barbara Moormann