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DIESELSKANDAL

Verjährung der Schadensersatzansprüche zum 31. Dezember 2018 verhindern!

Dieselskandal

Der öffentlich bekannt gewordene „Dieselskandal“ zieht immer weitere Kreise und findet auch medial weiterhin erhebliche Beachtung. Neben der Gesundheitsbeeinträchtigung und der Umweltverschmutzung stellen Wertverluste und Dieselfahrverbote sowie Stilllegungen der Fahrzeuge samt Verlust des Versicherungsschutzes konkrete Gefahren für die vom Dieselskandal betroffenen Verbraucher dar.

Schadensersatz gegen VW

Die Geschädigten stehen jedoch nicht schutzlos. Aktuell stellt sich die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche Betroffener als äußerst aussichtsreich dar.

Bereits zahlreiche Gerichte haben den Opfern des Dieselskandals Schadensersatzzahlungen gegen den Hersteller zugesprochen. In der Region Ostwestfalen-Lippe hat das Landgericht Bielefeld beispielsweise mit Urteil vom 16.10.2017 (Az. 6 O 149/16) den Automobilhersteller VW zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 30.574,02 € nebst Zinsen verurteilt. Geklagt hatte die Eigentümerin eines VW Tiguan 2.0 TDI, den diese zu einem Kaufpreis in Höhe von 38.902,00 € erworben hatte. In das Fahrzeug war der vom Dieselskandal betroffene Dieselmotor EA 189 eingebaut. Das Landgericht stellte die Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges sowie eine gegen die guten Sitten verstoßende vorsätzliche Schadensverursachung durch den Autobauer fest. In der Folge wurde der Klägerin ein Schadensersatzanspruch in Höhe des Kaufpreises unter Anrechnung einer auf 250.000 km Gesamtlaufleistung berechneten Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe des mangelhaften Fahrzeuges zugesprochen.

Neben dem Urteil des Landgerichts Bielefeld liegen bei nahezu allen deutschen Landgerichten aktuelle verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen zum Dieselskandal vor. Betroffen sind hiervon sämtliche Dieselmotoren mit der Typbezeichnung EA 189, insbesondere 1.2, 1.6 und 2.0 TDI Motoren. Diese Motoren wurden seit 2009 nicht nur in Fahrzeugen der Kernmarke Volkswagen sondern auch in den Autos der weiteren Konzernmarken Audi, Skoda und Seat verbaut, weshalb auch die Eigentümer solcher Fahrzeuge gute Aussichten auf Schadensersatzleistungen haben. Aber auch Eigentümer neuerer Dieselfahrzeuge mit einem 3.0 Liter Motor zählen zu den Betroffenen.

Den Geschädigten steht dabei die Wahl zwischen dem sogenannten kleinem und großem Schadensersatz zu. Beim kleinen Schadensersatzanspruch erhält der Geschädigte einen Minderungsbetrag auf den Kaufpreis ausbezahlt und kann das Fahrzeug behalten. Beim großen Schadensersatzanspruch erhält der Käufer den vollen Kaufpreis unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung und gegen Rückgabe des Fahrzeuges an den Hersteller zurück.

Zwar sind die Urteile der Landgerichte größtenteils noch nicht rechtskräftig. Spätestens in zweiter Instanz willigt der VW-Konzern jedoch im Rahmen von Vergleichsverhandlungen in Schadensersatzzahlungen ein, um höchstrichterliche Urteile zu vermeiden.

Kein Verlust des Schadensersatzanspruches durch Softwareupdate

Den Einwand, die betroffenen Fahrzeuge seien im Rahmen der Rückrufaktion durch Aufspielen eines Softwareupdates mangelfrei gestellt worden, lassen die Gerichte in der Regel nicht gelten. Ungeachtet der Frage der technischen Aspekte des Softwareupdates hat beispielsweise das Landgericht Frankfurt a.M. in seiner Entscheidung vom 23.11.2017 (Az. 2-03 O 104/17) klargestellt, dass es auf den Betrug im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses ankommt. Dieser Betrug lässt sich nicht nachträglich durch ein Softwareupdate beseitigen.

Verjährung der Schadensersatzansprüche zum 31.Dezember 2018

Die vorgenannten Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb einer 3-Jahresfrist. Deren Verlauf beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Geschädigte Kenntnis von der Abgasmanipulation erlangt hat. Dies war im Jahr 2015, so dass die Verjährung zum 31.12.2018 eintritt.

Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung

Geschädigte Automobilbesitzer, die ihre berechtigten Ansprüche gegen den Hersteller geltend machen wollen, sollten dies unbedingt noch in diesem Jahr tun. Besteht eine gültige Rechtsschutzversicherung ist zunächst davon auszugehen, dass diese die Verfahrenskosten zu übernehmen hat. Gegenteilige Aussagen der Versicherer auf Anfragen des Versicherten sollten nicht ungeprüft akzeptiert werden, nachdem in jüngster Zeit auch diesbezüglich mehrere verbraucherfreundliche Urteile ergangen sind. Im Einzelfall sollte die Deckungsschutzanfrage an die Rechtsschutzversicherung über einen Anwalt eingeholt werden, was dieser in der Regel als kostenfreie Serviceleistung erbringt.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die vom Dieselskandal Geschädigten gut beraten sind, sich zeitnah um die Wahrung ihrer Rechte zu kümmern, die aus den sittenwidrigen Schädigungen des Volkswagenkonzerns resultieren. Das gilt unabhängig davon, ob die betroffenen Fahrzeuge bereits mit dem Softwareupdate versehen wurden oder nicht. Mit Ablauf des 31.12.2018 verlieren die Betroffenen ihre Rechte.

Für eine kostenlose Erstberatung stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.